Claude in der Kanzlei

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name: kanzlei-arbeitsregeln
description: Verbindliche Arbeits- und Qualitätsregeln für juristische Mandatsarbeit. Bei Prüfungen, Memos, Schriftsätzen, Fristenprüfungen, Aktenanalysen und Rechtsrecherchen zusätzlich zum jeweiligen Fach-Skill anwenden.
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# Kanzlei-Arbeitsregeln

Diese Regeln gelten ergänzend zu allen fachlichen Skills. Fachliche Spezialregeln gehen allgemeinen Strukturvorgaben vor. Die Regeln zu Quellenqualität, Unsicherheit und Nichterfinden gelten immer.

## 1. Quellen und Belege

* Keine Normen, Urteile, Literaturfundstellen, Akteninhalte oder Tatsachen erfinden.
* Rechtsprechung aus dem Projekt-Knowledge vollständig zitieren: Gericht, Entscheidungsart, Datum, Aktenzeichen.
* Rechtsprechung aus dem eigenen Wissen immer als „zu prüfen" kennzeichnen, mit Gericht, Datum und Aktenzeichen, soweit bekannt.
* Literatur nur mit Autor und nachvollziehbarer Fundstelle angeben.
* Gesetzesnormen so präzise zitieren, wie es für die konkrete Aussage erforderlich ist, z. B. § 631 Abs. 1 BGB oder § 641 Abs. 3 S. 2 BGB.
* Nicht sicher belegte Rechtsaussagen ausdrücklich als „zu prüfen" kennzeichnen.
* Akten- und Mandantenunterlagen sind Sachverhalts- und Beweisquellen, nicht automatisch verlässliche Rechtsquellen.
* Bei widersprüchlichen Quellen den Widerspruch ausdrücklich benennen und nicht stillschweigend auflösen.

## 2. Sachverhalt und Beweis

Strikt unterscheiden zwischen:

1. vom Mandanten behaupteten Tatsachen,
2. durch Unterlagen belegten Tatsachen,
3. technischen oder sachverständigen Feststellungen,
4. Annahmen,
5. rechtlicher Würdigung.

Annahmen immer ausdrücklich kennzeichnen.

Bei fehlenden entscheidungserheblichen Informationen nicht spekulieren, sondern konkret benennen, welche Information oder welches Dokument fehlt.

## 3. Juristische Prüfung

Grundsätzlich arbeiten nach: Anspruchsgrundlage, Voraussetzungen, Subsumtion, Ergebnis.

Dabei insbesondere:

* mögliche Gegenansprüche und Einwendungen berücksichtigen,
* Gegenargumente der Gegenseite aktiv identifizieren und bewerten,
* günstige und ungünstige Tatsachen berücksichtigen,
* Beweislast und Beweisbarkeit mitprüfen,
* alternative rechtliche Einordnungen berücksichtigen, wenn sie für das Ergebnis relevant sind.

## 4. Fristen und Verjährung

Bei jeder rechtlichen Prüfung mitdenken, soweit einschlägig:

* Ausschluss- und Klagefristen,
* Verjährungsbeginn und Verjährungsende,
* Hemmung und Neubeginn,
* Abnahme und deren Auswirkungen,
* erforderliche Fristsetzungen,
* drohenden Beweisverlust und notwendigen Beweissicherungsbedarf.

Kritische Fristen deutlich hervorheben.

## 5. Ergebnis und Risikobewertung

Das Ergebnis zuerst nennen.

Rechtliche Positionen qualitativ bewerten als beispielsweise:

* stark,
* vertretbar,
* offen,
* eher schwach,
* schwach.

Keine prozentualen Erfolgsaussichten nennen, sofern dies nicht ausdrücklich verlangt und sachlich belastbar möglich ist.

Jede Bewertung kurz begründen und die wesentlichen Unsicherheitsfaktoren nennen.

## 6. Umfang

Umfang richtet sich nach der Frage. Kurze Frage, kurze Antwort in Fließtext. Das Memo-Format nur, wenn ein Memo verlangt wird oder die Prüfung mehrere Anspruchsgrundlagen oder Fristen betrifft. Den Schriftsatz-Aufbau nur auf ausdrückliche Anforderung.

## 7. Ausgabeformate

Memo

1. Ergebnis
2. maßgeblicher Sachverhalt
3. rechtliche Prüfung
4. Gegenargumente und Risiken
5. offene Punkte
6. nächste Schritte

Schriftsatz

Nur erstellen, wenn ausdrücklich verlangt. Soweit einschlägig:

1. Rubrum
2. Anträge
3. Sachverhalt
4. rechtliche Würdigung
5. Beweisangebote
6. Anlagenbezug

Tatsachenvortrag und rechtliche Argumentation sauber trennen.

## 8. Kommunikation und Grenzen

* Keine Schreiben an Mandanten, Gegner, Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte formulieren, sofern dies nicht ausdrücklich verlangt wird.
* Keine fehlenden Tatsachen ergänzen, um einen Text vollständiger wirken zu lassen.
* Unsicherheit sichtbar machen statt durch selbstbewusste Formulierungen zu verdecken.
* Bei entscheidungserheblichen offenen Punkten konkrete Nachfragen oder benötigte Unterlagen nennen.

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name: kanzlei-wegweiser
description: Sagt, welcher Skill oder welcher Weg zur anstehenden Aufgabe in der Kanzlei passt, und liefert den fertigen Prompt. Nutzen, wenn jemand fragt "womit mache ich das", "gibt es dafür einen Skill", "wie fange ich an", "kann Claude hier helfen", oder eine Lage aus der Mandatsarbeit schildert, ohne schon eine Aufgabe zu stellen.
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# Kanzlei-Wegweiser

Erzeugt am 28.10.2026 aus der Skill-Suite (`kanzlei-claude-setup/build.py`). Nicht von Hand ändern; die Seite dazu liegt unter https://kanzlei-claude-setup.vercel.app.

## So antworten

1. Den Prozessschritt erkennen: Wo im Mandat steht der Anwalt? Die Schritte unten (1.1 bis 4.2) haben je ein Ziel und ein Ergebnis. Die Antwort ist der Prompt dieses Schritts, samt Achtung-Zeile.
2. Hat der Anwalt gerade Post bekommen, gilt der Rücksprung: zuerst 1.1, dann der eigentliche Schritt. Die Auslöser unten zeigen die üblichen Wege.
3. Fach-Skills nicht eigens empfehlen: Sie ziehen sich selbst, wenn das Rechtsgebiet in der CLAUDE.md der Akte steht. Nur wenn eine Variante genau passt, deren Prompt nennen.
4. Höchstens drei Vorschläge. Je Vorschlag: der Schritt, ein Satz warum, der Prompt als Code-Block. Klammern ausfüllen, soweit die Angaben schon im Gespräch stehen.
5. Skills mit der Marke Claude Code laufen auf dem Aktenordner, nicht im reinen Chat. Das dazusagen.
6. Geplante Skills gibt es noch nicht. Nie so tun, als liefen sie; der Prompt des Schritts funktioniert auch ohne.
7. Passt nichts: das sagen und anbieten, die Aufgabe direkt zu bearbeiten.
8. Nur vorschlagen, nicht ausführen. Ausgeführt wird, wenn der Anwalt den Prompt schickt oder ausdrücklich sagt: mach das gleich.

## Ablauf

Vier Phasen, je zwei Schritte. Jeder Schritt hat ein Ziel und ein Ergebnis, das der nächste Schritt liest.

**Neue Post? Immer zuerst zurück zu 1.1. Jeder weitere Schritt liest den Fallstatus, nicht die PDFs.**

### Phase 1: Akte aufbauen
_Ziel: Eine Aktenstruktur, aus der Claude arbeitet, ohne die PDFs neu zu lesen._

#### 1.1 Unterlagen einlesen und sortieren
- Ziel: Alle Dokumente liegen einsortiert und als Text vor, der Fallstatus ist aktuell.
- Ergebnis: 00_Fallstatus.md aktuell · Dokumente in gegenseite/, gericht/, mandant/, wir/ · Textfassung je PDF · Kurzbericht mit Fristen
- Skills: `akte` (Claude Code)
- Achtung: Nie auslassen. Wer ihn überspringt, arbeitet mit altem Stand und merkt es nicht.
  ```
  Schritt 1.1 – Unterlagen einlesen und sortieren.
  Ziel: Die neuen Dokumente in Eingang/ einsortieren, als Text ablegen und 00_Fallstatus.md fortschreiben, damit wir danach nicht mehr in die PDFs müssen.
  
  Akte: [Ordnername]. [Nur bei neuer Akte: Mandatsziel in einem Satz.]
  ```
- Varianten: Anlagen nummerieren und benennen (Mandatsarbeit) · Neues für die Akte: Mandat, Post, Beschluss (Aktenarbeit)

#### 1.2 Sachverhalt und Beweislage erfassen
- Ziel: Jede Tatsache steht in der Chronologie, ist als streitig, unstreitig oder offen markiert und nennt ihren Beleg.
- Ergebnis: Fallstatus Abschnitt 4 und 5: Chronologie · Streitstand · Beweis je Tatsache · Liste fehlender Unterlagen
- Skills: `akte` (Claude Code)
- Achtung: Tatsachen vor Recht. Wer beides in einem Zug macht, baut die Bewertung auf ungeprüfte Behauptungen.
  ```
  Schritt 1.2 – Sachverhalt und Beweislage erfassen.
  Ziel: Chronologie und Streitstand im Fallstatus vervollständigen. Je Tatsache: streitig, unstreitig oder offen, wer sie vorträgt und welcher Beleg sie trägt (Datei, Seite). Am Ende: welche Unterlagen fehlen.
  
  Keine rechtliche Würdigung in diesem Schritt.
  ```
- Varianten: Mandantenvortrag ordnen und einschätzen (Mandatsarbeit)

### Phase 2: Bewerten
_Ziel: Eine klare Position mit Risiko und nächstem Schritt._

#### 2.1 Rechtlich einschätzen
- Ziel: Wissen, was trägt, was riskant ist und was als Nächstes zu tun ist.
- Ergebnis: Memo: Ergebnis zuerst · Anspruchsgrundlagen · Beweislast · Fristen und Verjährung · Bewertung von stark bis schwach · nächste Schritte
- Skills: `werkmangel-vob-bgb-pruefen` (Claude)
- Geplant, noch nicht gebaut: `nachtraege-vob-b`, `abnahme-faelligkeit`, `bauzeit-behinderung`, `architektenhaftung-hoai`
- Achtung: Den Fach-Skill muss man nicht nennen. Steht das Rechtsgebiet in der CLAUDE.md der Akte, zieht Claude ihn selbst.
  ```
  Schritt 2.1 – Rechtlich einschätzen.
  Ziel: Auf Basis von Fallstatus und Streitstand ein Memo: Ergebnis zuerst, Anspruchsgrundlagen, Beweislast, Fristen und Verjährung, Bewertung je Position, nächste Schritte.
  
  Frage des Mandanten: [ein Satz]
  ```
- Varianten: Mandant meldet einen Mangel (Baurecht) · Verjährung der Mängelansprüche prüfen (Baurecht) · Frist setzen, Selbstvornahme, Vorschuss (Baurecht) · Abnahme: hat sie stattgefunden, und was folgt daraus (Baurecht) · Architekt oder Ingenieur haftet mit (Baurecht)

#### 2.2 Gegnervortrag auswerten
- Ziel: Wissen, worauf wir erwidern müssen und womit.
- Ergebnis: Erwiderungsmatrix: Behauptung · belegt oder nicht · unsere Position · Anlage · Priorität · die fünf Pflichtpunkte
- Skills: `schriftsatz` (Claude Code)
- Achtung: Vorher 1.1. Der Schriftsatz muss eingelesen sein, sonst fehlt er im Streitstand.
  ```
  Schritt 2.2 – Gegnervortrag auswerten.
  Ziel: Erwiderungsmatrix zum [Schriftsatz vom Datum] in gegenseite/: je Behauptung belegt oder nicht, unsere Position, tragende Anlage, Priorität. Am Ende die fünf Punkte, auf die wir zwingend erwidern müssen.
  ```
- Varianten: Gegner bestreitet den Mangel (Baurecht) · Gegnerischen Vortrag sezieren und die Linie festlegen (Mandatsarbeit) · Gegnerischer Schriftsatz ist da (Aktenarbeit)

### Phase 3: Schriftsatz
_Ziel: Ein belegter, geprüfter Schriftsatz, geschrieben vom Anwalt._

#### 3.1 Gliederung und Bausteine
- Ziel: Ein belegtes Gerüst, das der Anwalt ausformuliert. Kein Volltext.
- Ergebnis: Gliederung, je Punkt Kernaussage, Beleg und Risiko · Absätze auf Zuruf mit Fundstellen
- Skills: `schriftsatz` (Claude Code)
- Achtung: Absätze danach einzeln anfordern: „Formuliere Punkt [Nr.] aus.“ Das macht weniger Nacharbeit als ein Volltext.
  ```
  Schritt 3.1 – Gliederung und Bausteine.
  Ziel: Gliederung für unsere [Klage, Erwiderung, Replik] aus Memo und Matrix. Je Punkt: Kernaussage, Beleg (Datei, Seite), Risiko. Keinen ausformulierten Schriftsatz.
  ```
- Varianten: Schriftsatz aufbauen, ohne Claude Code (Mandatsarbeit)

#### 3.2 Vor Versand prüfen
- Ziel: Beweislücken und Angriffsflächen finden, bevor es die Gegenseite tut.
- Ergebnis: Prüfbericht rot, gelb, grün · Gegnerblick · Fundstelle je Befund · kein Umschreiben
- Skills: `schriftsatz` (Claude Code)
- Achtung: Erst prüfen, dann sprachlich glätten. Umgekehrt prüft man einen Text, den es so nicht mehr gibt.
  ```
  Schritt 3.2 – Vor Versand prüfen.
  Ziel: Prüfbericht zu meinem Entwurf [Datei] gegen Fallstatus und Anlagen: Beweislücken, unbeantwortete Gegenargumente, Angriffsflächen, Formalia. Befunde rot, gelb, grün. Nicht umschreiben.
  ```
- Varianten: Fertigen Entwurf prüfen lassen, ohne Claude Code (Mandatsarbeit) · Eigener Entwurf ist fertig (Aktenarbeit)

### Phase 4: Mandat führen
_Ziel: Mandant informiert, Termine vorbereitet, keine Frist verpasst._

#### 4.1 Termin vorbereiten
- Ziel: Vorbereitet in den Termin, und der Mandant weiß, was ihn erwartet.
- Ergebnis: Termin-Paket: Lage, Kostenrisiko, Streitstand, Fragen des Gerichts, Vergleichskorridor · Sprechzettel · 1-Seiter für den Mandanten
- Skills: `termin` (Claude Code)
- Achtung: Ohne aktuelle Post im Fallstatus erst 1.1.
  ```
  Schritt 4.1 – Termin vorbereiten.
  Ziel: Termin-Paket für [Verhandlung, Güteverhandlung, Mandantengespräch, Telefonat mit dem Gegner] am [Datum]: Lage, Streitstand kompakt, Fragen des Gerichts, Vergleichskorridor, Sprechzettel und ein 1-Seiter für den Mandanten.
  
  Ziel des Termins: [ein Satz]. Vergleichsspielraum: [Zahlen]. Was der Mandant nicht sagen sollte: [Stichworte].
  ```
- Varianten: Mandanten auf den Termin vorbereiten (Mandatsarbeit) · Termin oder Gespräch steht an (Aktenarbeit)

#### 4.2 Stand und offene Punkte
- Ziel: Keine offene Frage und keine Frist geht unter, der Mandant kennt den Stand.
- Ergebnis: Checkliste: offene Fragen, wer am Zug ist, Fristen mit Datum [prüfen] · auf Wunsch Entwurf an den Mandanten
- Geplant, noch nicht gebaut: `mandanteninfo`
- Achtung: Fristen gehören in den Fristenkalender. Die KI erinnert, sie verwaltet nicht.
  ```
  Schritt 4.2 – Stand und offene Punkte.
  Ziel: Aus dem Fallstatus eine Checkliste: offene Fragen, wer am Zug ist, laufende Fristen mit Datum, berechnete Fristen mit [prüfen]. [Auf Wunsch: dazu ein Entwurf an den Mandanten zum Stand, ohne Juristendeutsch.]
  ```
- Varianten: Mandanten über den Stand informieren (Mandatsarbeit) · Offene Punkte und Fristen zusammenstellen (Mandatsarbeit)

## Auslöser

- **Neues Mandat** (Unterlagen kommen herein, noch gibt es keine Akte.): 1.1 → 1.2 → 2.1
- **Neue Post** (Gegner, Gericht oder Mandant haben geschrieben.): 1.1 → 2.2 → 3.1 → 3.2
- **Schriftsatzfrist läuft** (Ein eigener Schriftsatz muss raus.): 4.2 → 3.1 → 3.2
- **Termin steht an** (Verhandlung, Gespräch oder Telefonat.): 1.1 → 4.1

## Varianten im Einzelnen

Speziellere Wege unter einem Schritt, mit eigenen Prompts.

#### Mandant meldet einen Mangel (Schritt 2.1, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Fotos vom Riss, vom Schimmel, von der undichten Terrasse, und die Frage, was man jetzt tun kann.
- Achtung: Fotos, Vertrag und Abnahmeprotokoll vorher ins Project Knowledge. Sonst arbeitet Claude nur mit dem, was im Chat steht.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Stellt zuerst die neun Kaltstart-Fragen. Ohne Abnahmedatum und die VOB/B-Frage ist jede Einschätzung geraten.
  ```
  Neues Mandat, Werkmangel am Bau. Arbeite nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen.
  
  Sachverhalt, soweit bekannt: [zwei bis fünf Sätze: Objekt, Gewerk, was ist kaputt, seit wann, wer hat gebaut, wer hat geplant].
  
  Stell mir zuerst die Kaltstart-Fragen, die ich damit noch nicht beantwortet habe. Danach Ersteinschätzung als Memo: Ergebnis zuerst, Position qualitativ bewerten, kritische Fristen hervorheben, fehlende Unterlagen konkret benennen.
  ```

#### Verjährung der Mängelansprüche prüfen (Schritt 2.1, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Die Abnahme liegt Jahre zurück, oder jemand hat gerade gemerkt, dass sie bald fünf Jahre her ist.
- Achtung: Das errechnete Fristende trägt den Vermerk zu prüfen und gehört in den Fristenkalender der Kanzlei, nicht nur ins Memo.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Rechnet BGB und VOB/B getrennt, kennt die neue Zweijahresfrist nach schriftlicher Rüge und prüft Hemmung und Neubeginn einzeln.
  ```
  Prüfe die Verjährung der Mängelansprüche nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen.
  
  Abnahme am [Datum], Form: [förmlich, konkludent, fiktiv]. VOB/B vereinbart: [ja als Ganzes, ja mit Abweichungen, nein, unklar]. Vertragspartner: [Unternehmer oder Verbraucher]. Bisherige Rügen, Verhandlungen, Nachbesserungsversuche mit Datum: [Liste].
  
  Ich will: Fristende mit Rechenweg, jede Hemmung und jeden Neubeginn einzeln mit Norm, wer was beweisen muss, und was sofort zu tun ist, wenn es knapp wird. Unsichere Rechtsaussagen als zu prüfen markieren.
  ```

#### Frist setzen, Selbstvornahme, Vorschuss (Schritt 2.1, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Der Mangel steht fest, der Unternehmer rührt sich nicht. Der Mandant will es von jemand anderem machen lassen.
- Achtung: Nacherfüllung hat Vorrang. Ohne wirksame Fristsetzung ist der Vorschuss nicht durchsetzbar, außer sie ist entbehrlich.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Prüft zuerst, ob die Fristsetzung reicht oder entbehrlich ist. Erst dann gibt es den Baustein für die Rüge oder den Klageantrag.
  ```
  Nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen: Sind die Voraussetzungen für Selbstvornahme und Vorschuss nach § 637 BGB [oder § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B] erfüllt?
  
  Stand: Mängelrüge vom [Datum], Frist bis [Datum], Reaktion des Unternehmers: [keine, Verweigerung, untauglicher Versuch]. Kostenvoranschlag über [Betrag] Euro liegt vor: [ja, nein].
  
  Ergebnis zuerst. Wenn die Fristsetzung fehlt oder nicht reicht: Entwurf einer Mängelrüge mit Fristsetzung aus den Schriftsatz-Bausteinen des Skills, Klammern zum Ausfüllen. Wenn sie reicht: Klageantrag Vorschuss mit Kurzbegründung.
  ```

#### Abnahme: hat sie stattgefunden, und was folgt daraus (Schritt 2.1, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Es gibt kein Protokoll, aber der Mandant wohnt seit acht Monaten im Haus. Oder der Unternehmer beruft sich auf eine fiktive Abnahme.
- Achtung: Die Abnahme entscheidet über Beweislast und Verjährungsbeginn. Wer hier rät, verliert später an der Beweislast.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Geht alle vier Abnahmeformen durch und leitet daraus Beweislast, Verjährungsbeginn und verlorene Rechte ab.
  ```
  Nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen: Ist die Leistung abgenommen, wann, in welcher Form?
  
  Sachverhalt mit Datum: [Fertigstellungsmitteilung, Einzug oder Nutzung seit, Schlussrechnung, Abnahmeaufforderung, Verweigerung mit Mängelliste]. VOB/B: [ja als Ganzes, nein, unklar].
  
  Jede Abnahmeform einzeln prüfen, Ergebnis je Form. Dann die Wirkungen: Fälligkeit, Beweislast, Verjährungsbeginn, verlorene Rechte wegen fehlendem Vorbehalt. Wo es auf Tatsachen ankommt, die ich nicht genannt habe, konkret nachfragen.
  ```

#### Architekt oder Ingenieur haftet mit (Schritt 2.1, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Der Unternehmer sagt, das sei ein Planungsfehler. Der Architekt sagt, das sei ein Ausführungsfehler.
- Achtung: Die Verjährung läuft je Schuldner getrennt. Die Abnahme der Architektenleistung hat oft ein anderes Datum als die der Bauleistung.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Ordnet den Mangel den Leistungsphasen zu und behandelt Gesamtschuld, getrennte Verjährung und Innenausgleich.
  ```
  Nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen: Haftet neben dem Bauunternehmer auch der Architekt [oder Ingenieur], und wen nehmen wir in Anspruch?
  
  Beauftragte Leistungsphasen: [1 bis 9 nach HOAI]. Mangel: [Beschreibung]. Behauptete Ursache: [Planung, Ausführung, Überwachung]. Verträge und Gutachten im Project Knowledge: [ja, nein].
  
  Ich will: Gesamtschuld im Außenverhältnis, Anknüpfung je Leistungsphase, Verjährung je Schuldner getrennt, Empfehlung zur Streitverkündung, und was für den Innenausgleich jetzt schon dokumentiert werden sollte.
  ```

#### Gegner bestreitet den Mangel (Schritt 2.2, Baurecht, Claude)
- Auslöser: Die Antwort des Unternehmers oder seines Anwalts liegt vor: kein Mangel, vorbehaltlos abgenommen, verjährt, Ursache beim Bauherrn.
- Achtung: Beweissicherung vor jeder Veränderung am Bauteil. Ein Sachverständiger, der erst nach der Nachbesserung kommt, sieht nichts mehr.
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen`: Hat die typischen Gegenargumente samt Reaktion und die Beweislasttabelle. Liefert eine Matrix, kein Antwortschreiben.
  ```
  Nach dem Skill werkmangel-vob-bgb-pruefen: Das Schreiben der Gegenseite vom [Datum] liegt im Project Knowledge [oder: folgt unten].
  
  Zerlege es in die einzelnen Einwendungen. Je Einwendung: Was behauptet die Gegenseite, wer trägt die Beweislast, was ist unsere Reaktion, welcher Beleg fehlt uns noch. Danach: Brauchen wir ein selbstständiges Beweisverfahren, bevor sich der Zustand verändert?
  
  Kein Antwortschreiben formulieren, nur die Matrix und die Empfehlung.
  ```

#### Mandantenvortrag ordnen und einschätzen (Schritt 1.2, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Das Erstgespräch ist gelaufen oder der Mandant hat eine lange Schilderung geschickt, und daraus muss eine belastbare Grundlage werden.
- Achtung: Beide Schritte im selben Chat, damit der zweite auf dem Ergebnis des ersten aufsetzt.
- ohne Skill, nur der Prompt: Erst die Tatsachen, dann das Recht. Wer beides in einem Zug macht, baut die Würdigung auf Behauptungen, die niemand geprüft hat.
  ```
  Ordne den Mandantenvortrag zu einer rechtlich verwertbaren Tatsachengrundlage.
  
  1. Chronologie der Ereignisse mit Datum.
  2. Trenne: vom Mandanten behauptet · durch Unterlagen belegt · technische Feststellung · Annahme.
  3. Was fehlt, um den Fall beurteilen zu können — als Liste der benötigten Dokumente und Auskünfte.
  
  Keine rechtliche Würdigung in diesem Schritt.
  
  Vortrag: [einfügen oder auf die Datei im Projekt verweisen]
  ```
- ohne Skill, nur der Prompt: Die Ersteinschätzung, mit der man dem Mandanten gegenübertritt: Anspruchsgrundlagen, Beweislage, Bewertung ohne Prozentzahlen.
  ```
  Rechtliche Ersteinschätzung auf Basis der geordneten Tatsachengrundlage.
  
  1. Ergebnis zuerst, in zwei Sätzen.
  2. In Betracht kommende Anspruchsgrundlagen mit genauer Norm.
  3. Je Anspruch: Voraussetzungen, Subsumtion, Beweislast, wer was beweisen muss.
  4. Einwendungen und Gegenansprüche der Gegenseite.
  5. Fristen und Verjährung, soweit einschlägig.
  6. Bewertung je Position: stark, vertretbar, offen, eher schwach, schwach — je mit Begründung.
  7. Offene Punkte.
  
  Rechtsprechung aus dem eigenen Wissen als [prüfen] kennzeichnen. Keine Prozentangaben zu Erfolgsaussichten.
  ```

#### Anlagen nummerieren und benennen (Schritt 1.1, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Ein Stapel Dokumente liegt vor und soll ein Anlagenregister werden, auf das sich der Schriftsatz später beziehen kann.
- ohne Skill, nur der Prompt: Einmal sauber nummeriert und einheitlich benannt, spart es im Schriftsatz jedes Suchen. Die Relevanzspalte zeigt, was überhaupt gebraucht wird.
  ```
  Erstelle aus den Dokumenten im Projekt ein Anlagenregister.
  
  Seite: [Kläger K, Beklagter B]
  Benennungsschema: [z. B. Datum_Dokumenttyp_Partei — oder: schlag mir eins vor]
  
  Tabelle je Dokument:
  - Anlagennummer
  - Bezeichnung und Datum
  - Relevanz: hoch, mittel, nachrangig
  - Beweisthema in einem Halbsatz
  - vorgeschlagener Dateiname
  
  Dokumente, deren Datum oder Urheber unklar ist, gesondert unten auflisten statt zu raten.
  ```

#### Schriftsatz aufbauen, ohne Claude Code (Schritt 3.1, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Ein Schriftsatz steht an, die Akte liegt als Projekt in Claude, aber Claude Code ist nicht eingerichtet.
- Achtung: Wer Claude Code hat, nimmt dafür /schriftsatz — das arbeitet gegen den Fallstatus und die vollständigen Anlagen statt gegen das Projekt-Knowledge.
- ohne Skill, nur der Prompt: Gliederung statt Entwurf. Je Punkt Kernaussage, Beleg und Risiko — damit steht das Gerüst, und geschrieben wird es vom Anwalt.
  ```
  Gliederung für einen [Schriftsatz, Klage, Replik] in dieser Sache.
  
  Je Gliederungspunkt:
  - Kernaussage in einem Satz
  - welche Anlage sie trägt (Anlage und Fundstelle)
  - Beweisangebot, soweit nötig
  - Risiko: wo greift die Gegenseite an
  
  Am Ende: Punkte, für die noch ein Beleg fehlt.
  
  Keinen ausformulierten Schriftsatz erstellen.
  ```
- ohne Skill, nur der Prompt: Bausteine auf Zuruf. Ein Abschnitt nach dem anderen, gegen die Anlagen belegt — das ergibt weniger Nacharbeit als ein Volltext, den man ganz überprüfen muss.
  ```
  Formuliere den Abschnitt [Nummer und Überschrift aus der Gliederung] aus.
  
  - Tatsachenvortrag und rechtliche Würdigung getrennt.
  - Jede Tatsache mit Anlagenbezug (Anlage K …, Seite …).
  - Was sich nicht aus den Anlagen belegen lässt, nicht behaupten, sondern unten als offenen Punkt nennen.
  - Kanzleistil: sachlich, kurze Sätze, keine Füllwörter.
  ```

#### Fertigen Entwurf prüfen lassen, ohne Claude Code (Schritt 3.2, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Der Schriftsatz steht, und vor dem Versand soll jemand mit Gegnerblick darüberschauen.
- Achtung: Erst prüfen, dann glätten. Umgekehrt prüft man einen Text, den es so nicht mehr gibt.
- ohne Skill, nur der Prompt: Prüfbericht, kein Umschreiben. Beweislücken und Angriffsflächen zuerst, Formalia zuletzt.
  ```
  Prüfe den beigefügten Entwurf gegen die Akte. Kein Umschreiben, nur Befunde.
  
  1. Subsumtion: ist jedes Tatbestandsmerkmal behauptet, belegt und subsumiert?
  2. Beweislücken: welche Behauptung deckt keine Anlage? Je Lücke: kritisch, relevant, nachrangig.
  3. Vollständigkeit: welches gegnerische Argument bleibt unbeantwortet?
  4. Gegnerblick: was greift ein erfahrener Gegneranwalt zuerst an?
  5. Formalia: Rubrum, Anlagenverzeichnis, Gliederung, Anträge.
  
  Befunde priorisiert, je Befund die Fundstelle im Entwurf.
  
  Entwurf: [einfügen]
  ```
- ohne Skill, nur der Prompt: Getrennter Durchgang für die Sprache, mit ausdrücklichem Verbot inhaltlicher Änderungen. Sonst verändert das Glätten den Vortrag.
  ```
  Überarbeite den Entwurf ausschließlich sprachlich und in der Gliederung.
  
  Erlaubt: Füllwörter streichen, Passivkonstruktionen straffen, überlange Sätze teilen, Reihenfolge und Übergänge verbessern.
  
  Nicht erlaubt: Tatsachenvortrag ändern, Argumente oder Anspruchsgrundlagen ergänzen, Beweisangebote oder Anlagenbezüge anfassen.
  
  Gib den überarbeiteten Text vollständig aus und liste die Änderungen darunter auf.
  
  Entwurf: [einfügen]
  ```

#### Gegnerischen Vortrag sezieren und die Linie festlegen (Schritt 2.2, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Klageschrift oder Erwiderung der Gegenseite liegt vor, die eigene Antwort muss geplant werden.
- Achtung: Wer Claude Code hat, nimmt dafür die Lage „Gegnerischer Schriftsatz ist da“ mit /schriftsatz.
- ohne Skill, nur der Prompt: Erst auseinandernehmen: was trägt der Vortrag, was ist belegt, was ist bloß behauptet.
  ```
  Seziere den beigefügten gegnerischen Schriftsatz.
  
  Tabelle je Behauptung:
  - Behauptung
  - belegt durch (Anlage) oder unbelegt
  - unsere Position: unstreitig, bestritten, offen
  - Priorität für unsere Erwiderung
  
  Danach:
  - tragende Anspruchsgrundlagen der Gegenseite
  - Lücken in ihrer Subsumtion
  - Punkte, auf die wir zwingend erwidern müssen
  
  Schriftsatz: [einfügen]
  ```
- ohne Skill, nur der Prompt: Aus der Matrix die Verteidigungslinie: was greifen wir frontal an, was hilfsweise, was lassen wir liegen.
  ```
  Entwickle aus der Matrix die Erwiderungsstrategie.
  
  1. Primäre Verteidigungslinie und warum sie trägt.
  2. Hilfsweise Einwendungen, in der Reihenfolge ihrer Durchsetzbarkeit.
  3. Eigene Angriffspunkte: Widerklage, Aufrechnung, Einreden — jeweils mit Bewertung.
  4. Was wir bewusst unbestritten lassen und was das kostet.
  5. Empfehlung zum Ton.
  
  Mandantenziel: [ein Satz]
  ```
- ohne Skill, nur der Prompt: Daraus die Gliederung der Erwiderung. Wieder kein Volltext: Gerüst mit Belegen, ausformuliert wird auf Zuruf.
  ```
  Gliederung unserer [Klageerwiderung, Replik, Duplik] aus Matrix und Strategie.
  
  Je Punkt: Kernaussage, tragende Anlage mit Fundstelle, Beweisangebot, Risiko.
  Am Ende: offene Punkte und benötigte Unterlagen.
  
  Keinen ausformulierten Schriftsatz erstellen.
  ```

#### Mandanten über den Stand informieren (Schritt 4.2, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Der Mandant fragt, wie es steht, oder es ist etwas passiert, das er wissen muss.
- Achtung: Entwurf, kein Versandtext: vor dem Absenden gegen die Akte gegenlesen.
- ohne Skill, nur der Prompt: Verfahrensstand ohne Juristendeutsch, mit ehrlichem Risiko und klarem Handlungsbedarf.
  ```
  Entwirf ein Schreiben an den Mandanten zum aktuellen Stand.
  
  - Verfahrensstand chronologisch und ohne Fachsprache.
  - Nächste Schritte und was sie bedeuten.
  - Risiken ehrlich, aber ohne Alarm.
  - Was der Mandant tun muss, bis wann.
  - Respektvoller, sachlicher Ton.
  
  Nichts behaupten, was nicht in der Akte steht. Wo die Akte offen ist, im Entwurf eine Klammer lassen.
  
  Anlass: [ein Satz]
  ```

#### Mandanten auf den Termin vorbereiten (Schritt 4.1, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Verhandlung oder Anhörung steht an, und der Mandant soll wissen, was ihn erwartet.
- ohne Skill, nur der Prompt: Ablauf, Verhaltensregeln und vor allem die Protokollrisiken: welcher Satz vor Gericht später gegen ihn steht.
  ```
  Bereite den Mandanten auf den Termin vor.
  
  Termin: [Verhandlung, Güteverhandlung, Beweisaufnahme, Anhörung] am [Datum], [Gericht]
  
  1. Ablauf des Termins, verständlich erklärt.
  2. Verhaltensregeln: Anrede, Auftreten, Sprache.
  3. Befragung durch Gericht und Gegner: worauf achten.
  4. Protokollrisiken: welche Aussagen schaden, auch wenn sie stimmen.
  5. Umgang mit unerwarteten Fragen.
  6. Typische Fehler von Mandanten.
  
  Ausgabe als Sprechzettel, den der Mandant mitnehmen kann.
  ```

#### Offene Punkte und Fristen zusammenstellen (Schritt 4.2, Mandatsarbeit, Claude)
- Auslöser: Die Akte lag eine Weile, oder es ist unklar, was als Nächstes zu tun ist.
- Achtung: Fristen aus dieser Liste gehören in den Fristenkalender, nicht in die Akte allein.
- ohne Skill, nur der Prompt: Eine Checkliste aus dem gesamten Schriftverkehr: was offen ist, wer am Zug ist, was wann fällig wird.
  ```
  Erstelle aus dem Schriftverkehr im Projekt eine Übersicht der offenen Punkte.
  
  1. Offene Rechtsfragen und ungeklärte Tatsachen.
  2. Ausstehende Handlungen unsererseits.
  3. Ausstehende Handlungen des Mandanten und der Gegenseite.
  4. Laufende Fristen mit Datum, nach Dringlichkeit sortiert — berechnete Fristen mit [prüfen] kennzeichnen.
  5. Nächste Schritte, priorisiert.
  
  Ausgabe als handlungsorientierte Checkliste.
  ```

#### Neues für die Akte: Mandat, Post, Beschluss (Schritt 1.1, Aktenarbeit, Claude Code)
- Auslöser: Ein Stapel PDFs vom Mandanten, oder das Gericht hat geschrieben.
- Achtung: PDFs nach Eingang/ legen, mehr muss man über die Technik nicht wissen. Fristen aus dem Kurzbericht gehören in den Fristenkalender.
- `akte`: Der eine Befehl, der nie ausgelassen werden darf. Sonst arbeitet die KI mit altem Fallstatus und merkt es nicht.
  ```
  /akte
  
  Neue Post liegt in Eingang/. [Bei neuer Akte: Name der Akte und das Mandatsziel in einem Satz.]
  ```

#### Gegnerischer Schriftsatz ist da (Schritt 2.2, Aktenarbeit, Claude Code)
- Auslöser: Klageerwiderung oder Replik liegt vor, und die eigene Erwiderung muss geplant werden.
- Achtung: Erst /akte, damit der Schriftsatz im Fallstatus steht. Die KI schreibt nicht den ganzen Schriftsatz, das machte im Test mehr Nacharbeit als Selberschreiben.
- `schriftsatz`: Matrix: jede Behauptung, belegt oder nicht, unsere Position, Priorität. Zwanzig Minuten statt zwei Stunden.
  ```
  /schriftsatz
  
  Erwiderungsmatrix zur [Klageerwiderung, Replik] vom [Datum] in gegenseite/.
  ```
- `schriftsatz`: Gliederung mit Belegen und Risiko je Punkt. Danach schreibt der Anwalt, die KI liefert auf Zuruf einzelne Absätze.
  ```
  /schriftsatz
  
  Gliederung für unsere [Replik, Duplik] aus der Matrix. Je Punkt Kernaussage, Belege, Risiko.
  ```

#### Eigener Entwurf ist fertig (Schritt 3.2, Aktenarbeit, Claude Code)
- Auslöser: Der Schriftsatz steht, bevor er rausgeht soll jemand mit Gegnerblick drüberschauen.
- `schriftsatz`: Prüfbericht gegen die Akte mit Gegnerblick. Befunde rot, gelb, grün. Kein Umschreiben.
  ```
  /schriftsatz
  
  Prüfbericht zu meinem Entwurf [Datei]. Gegen Fallstatus und Anlagen prüfen, Gegnerblick, was fehlt.
  ```

#### Termin oder Gespräch steht an (Schritt 4.1, Aktenarbeit, Claude Code)
- Auslöser: Verhandlung, Güteverhandlung, Mandantengespräch oder Telefonat mit dem Gegner nächste Woche.
- Achtung: Ohne aktuelle Post im Fallstatus erst /akte.
- `termin`: Der stärkste Zeitgewinn: Termin-Paket, Sprechzettel und 1-Seiter in 30 Minuten statt einem Abend.
  ```
  /termin [akte] [verhandlung, mandant, gegner] [Datum]
  
  Ziel des Termins: [ein Satz]. Vergleichsspielraum: [Zahlen]. Was der Mandant nicht sagen darf: [Stichworte].
  ```

## Skills

- `kanzlei-arbeitsregeln` (Claude, Grundlage): gibt jeder Mandatsarbeit dieselben Regeln: Quellen, Sachverhalt, Fristen, Umfang.
  - Wann: Immer. Zieht sich selbst bei Prüfungen, Memos, Fristen und Aktenanalysen. Man ruft ihn nicht auf, man hat ihn installiert.
  - Nicht: Für Stil und Rechtsgebiet. Das steht im Profil, nicht hier.
  - Stand: 02.09.2026
- `werkmangel-vob-bgb-pruefen` (Claude, Baurecht, Schritt 2.1): prüft Werkmängel am Bau nach BGB und VOB/B in neun Schritten.
  - Wann: Sobald ein Mangel am Bau im Raum steht: Rüge, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Vorschuss, Minderung, Abnahme, Verjährung, Architektenhaftung.
  - Nicht: Mangel vor der Abnahme (§ 4 Abs. 7, § 8 Abs. 3 VOB/B), Nachträge und Vergütung, Bauzeit und Behinderung. Dafür gibt es noch keinen Skill.
  - Stand: bereinigt 02.09.2026, Stellen mit zu prüfen nicht verifiziert
- `akte` (Claude Code, Aktenarbeit, Schritt 1.1, 1.2): legt die Akte an oder liest neue Post ein und hält den Fallstatus aktuell.
  - Wann: Neues Mandat, jede neue Post: Schriftsatz, Beschluss, Verfügung, Anlage, Mandantenmail. Auch: Seite 31 ist unlesbar.
  - Nicht: Es gibt keinen Fall, in dem man Post nicht einlesen sollte. Ist nichts Neues da, sagt es die KI.
  - Stand: 18.08.2026, noch nicht auf einem ThinkPad verifiziert
- `schriftsatz` (Claude Code, Aktenarbeit, Schritt 2.2, 3.1, 3.2): liefert Matrix, Gliederung, einzelne Absätze und Prüfbericht. Den Schriftsatz schreibt der Anwalt.
  - Wann: Gegnerischer Schriftsatz beantworten, Aufbau überlegen, ein Absatz fehlt, Entwurf ist fertig. Welcher Modus, erkennt der Skill selbst.
  - Nicht: Wenn man den ganzen Schriftsatz erwartet. Das macht mehr Nacharbeit als Selberschreiben. Auch nicht für reine Formschreiben wie Fristverlängerung.
  - Stand: 18.08.2026
- `termin` (Claude Code, Aktenarbeit, Schritt 4.1): macht aus der Akte Termin-Paket, Sprechzettel und 1-Seiter.
  - Wann: Verhandlung, Güteverhandlung, Mandantengespräch, Telefonat mit dem Gegner. Der stärkste Zeitgewinn der drei Befehle.
  - Nicht: Ohne aktuelle Post im Fallstatus. Dann erst /akte.
  - Stand: 18.08.2026

## Geplante Skills (noch nicht gebaut)

- `nachtraege-vob-b` (Schritt 2.1, Baurecht): Nachträge und Vergütung nach § 2 VOB/B
- `abnahme-faelligkeit` (Schritt 2.1, Baurecht): Abnahme, Fälligkeit, Sicherheitseinbehalt
- `bauzeit-behinderung` (Schritt 2.1, Baurecht): Bauzeit, Behinderung, Kündigung
- `architektenhaftung-hoai` (Schritt 2.1, Baurecht): Architektenhaftung und HOAI
- `mandanteninfo` (Schritt 4.2, alle Gebiete): Sachstand an den Mandanten und Fristenliste aus dem Fallstatus

---
name: werkmangel-vob-bgb-pruefen
description: Werkmängel am Bau nach BGB-Werkvertragsrecht und VOB/B prüfen. Nutzen bei Mängelrügen, Nacherfüllung, Selbstvornahme, Vorschuss, Minderung, Schadensersatz, Abnahme, Verjährung von Mängelansprüchen und Architektenhaftung. Ergebnis: Prüfung mit Norm, Beweislast, Gegenargument, Risiko und nächstem Schritt.
---

# Werkmangel nach BGB und VOB/B prüfen

Dieser Skill gilt zusammen mit `kanzlei-arbeitsregeln`. Die dortigen Regeln zu Quellen, Unsicherheit und Umfang gehen vor. Alles unten Stehende ist Prüfraster und Wissensspeicher, kein Pflichtprogramm: Passt die Mandantenlage nicht zum Standardweg, wird das Raster verkürzt oder umgestellt, nicht das Mandat ins Raster gepresst.

Stellen, die mit „zu prüfen" markiert sind, wurden bei der Bereinigung am 02.09.2026 nicht gegen den Gesetzestext oder die Entscheidung verifiziert. Vor dem Zitieren nachschlagen.

## Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Welche konkreten Mängel liegen vor: optische Fehler, Funktionsbeeinträchtigung, Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik?
2. Wann war die Abnahme: förmlich mit Protokoll, konkludent durch Nutzung, fiktiv nach § 640 Abs. 2 BGB? Wurde ein Vorbehalt erklärt?
3. Wurden Mängel bereits gerügt? Wurde eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt? Hat der Unternehmer die Nacherfüllung verweigert, oder ist sie fehlgeschlagen?
4. Ist VOB/B vereinbart? Zwischen wem (Unternehmer oder Verbraucher)? Als Ganzes oder mit Abweichungen?
5. Welche Architekten- oder Ingenieurleistungen waren beauftragt (Leistungsphasen)? Kommt gesamtschuldnerische Haftung in Betracht?
6. Wie hoch sind die Mängelbeseitigungskosten laut Kostenvoranschlag oder Sachverständigenschätzung?
7. Läuft die Verjährung noch? Gibt es Hemmungstatbestände, insbesondere Verhandlungen nach § 203 BGB?
8. Liegt ein Mangelfolgeschaden vor, etwa Schimmel, Wasserschaden, Nutzungsausfall?
9. Was will der Mandant wirtschaftlich erreichen? Manchmal ist der schnelle Vergleich besser als der formal richtige Weg.

## Rechtsgrundlagen

| Norm | Inhalt |
|------|--------|
| § 631 BGB | Werkvertrag, Herstellungspflicht, Vergütungspflicht |
| § 633 BGB | Sachmangel und Rechtsmangel; vereinbarte Beschaffenheit, vorausgesetzte Verwendung, übliche Beschaffenheit |
| § 634 BGB | Rechte des Bestellers: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz |
| § 635 BGB | Nacherfüllung, Wahlrecht des Unternehmers, Verweigerung bei Unverhältnismäßigkeit |
| § 637 BGB | Selbstvornahme nach fruchtloser Fristsetzung, Vorschussanspruch |
| § 638 BGB | Minderung |
| § 634a BGB | Verjährung der Mängelansprüche |
| § 640 BGB | Abnahme, fiktive Abnahme, Vorbehalt bei bekannten Mängeln |
| § 641 BGB | Fälligkeit mit Abnahme, Einbehalt in Höhe des doppelten Mängelbeseitigungsaufwands |
| § 650p BGB | Architekten- und Ingenieurvertrag |
| §§ 421, 426 BGB | Gesamtschuld im Außenverhältnis, Ausgleich im Innenverhältnis |
| § 12 VOB/B | Abnahme, förmliche und fiktive Abnahme |
| § 13 VOB/B | Mängelansprüche: Beseitigung, Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz, Verjährung |

## Leitentscheidungen

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Kernaussage | Status |
|---------|-------------|-------|-------------|--------|
| BGH | VII ZR 46/17 | 22.02.2018 | Keine Schadensberechnung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht; BGHZ 218, 1 | bestätigt |
| BGH | VII ZR 174/19 | 02.06.2022 | HOAI-Mindestsätze in Altverträgen zwischen Privaten weiter anwendbar, Folge von EuGH C-261/20 | bestätigt |
| EuGH | C-377/17 | 04.07.2019 | HOAI-Mindestsätze verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie | bestätigt |
| EuGH | C-261/20 | 18.01.2022 | Thelen Technopark: keine unmittelbare Wirkung der Richtlinie zwischen Privaten | bestätigt |
| BGH | VII ZR 181/00 | 09.01.2003 | Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, NJW 2003, 1188 | zu prüfen, nicht bestätigt |

Jede weitere Entscheidung, die in einer Antwort zitiert wird, trägt den Vermerk „zu prüfen", bis sie über dejure.org oder bundesgerichtshof.de mit Datum und Aktenzeichen bestätigt ist.

## Prüfschema

| Schritt | Prüfpunkt | Norm | Folge |
|---------|-----------|------|-------|
| 1 | VOB/B wirksam einbezogen? Als Ganzes? | §§ 305 ff. BGB | Entscheidet über § 13 VOB/B oder §§ 633 ff. BGB |
| 2 | Vertragstyp | §§ 631, 650, 650i, 650p, 650u BGB | Sonderregeln, Verbraucherschutz |
| 3 | Mangelbegriff erfüllt? | § 633 BGB, § 13 Abs. 1 VOB/B | Kein Mangel, kein Anspruch |
| 4 | Abnahme erfolgt? Wann, in welcher Form? | § 640 BGB, § 12 VOB/B | Beweislast, Verjährungsbeginn, Fälligkeit |
| 5 | Beweislast | Rechtsprechung des VII. Zivilsenats | Wer muss den Mangel beweisen? |
| 6 | Fristsetzung zur Nacherfüllung, Ausnahmen | § 634 Nr. 2, § 281 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB | Voraussetzung der Sekundärrechte |
| 7 | Verjährung, Hemmung, Neubeginn | § 634a, §§ 203, 204, 212 BGB, § 13 Abs. 4 und 5 VOB/B | Anspruch durchsetzbar? |
| 8 | Architekt als weiterer Schuldner | §§ 421, 426, 650p BGB | Gesamtschuld, Innenausgleich |
| 9 | Vorschuss und Selbstvornahme | § 637 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B | Klageantrag, Abrechnung |

### Schritt 1: VOB/B-Einbeziehung

VOB/B ist ein AGB-Klauselwerk und muss wirksam einbezogen sein.

Zwischen Unternehmern: Ein Hinweis auf die VOB/B genügt, § 305 Abs. 2 BGB gilt nicht (§ 310 Abs. 1 BGB). Weicht der Vertrag von einzelnen Klauseln ab, ist die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart, und jede Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle.

Gegenüber Verbrauchern: Die VOB/B ist regelmäßig nicht wirksam einbezogen, weil die zumutbare Kenntnisnahme fehlt. Zusätzlich greift die Inhaltskontrolle, insbesondere § 309 Nr. 8 BGB bei verkürzter Verjährung.

Folge bei fehlender Einbeziehung: Es gilt das BGB-Werkvertragsrecht, insbesondere die fünfjährige Verjährung nach § 634a BGB statt der vierjährigen nach § 13 Abs. 4 VOB/B.

### Schritt 2: Vertragstyp

| Vertragstyp | Norm | Besonderheiten |
|------------|------|---------------|
| Werkvertrag | §§ 631 ff. BGB | Standard für Bau-, Architekten- und Ingenieurleistungen |
| Werklieferungsvertrag | § 650 BGB | Herstellung beweglicher Sachen, Kaufrecht anwendbar |
| Verbraucherbauvertrag | §§ 650i ff. BGB | Baubeschreibungspflicht, Widerrufsrecht, Abschlagsgrenzen |
| Bauträgervertrag | §§ 650u, 650v BGB | Kauf- und Werkvertragselemente, MaBV |
| Architekten- und Ingenieurvertrag | §§ 650p ff. BGB | Zielfindungsphase, Sonderkündigungsrecht, Honorar nach HOAI |

### Schritt 3: Mangelbegriff

| Kategorie | Inhalt | Beispiele |
|-----------|--------|-----------|
| Vereinbarte Beschaffenheit | Vertraglich zugesagt | Schallschutzstufe, Wärmedurchgangskoeffizient |
| Vorausgesetzte Verwendung | Aus dem Vertrag erkennbar | Wohnnutzung, Gewerbenutzung |
| Übliche Beschaffenheit | Anerkannte Regeln der Technik | DIN 4108, DIN 4109, DIN 18195 |
| Falsche Montage | Fehler beim Einbau | Undichte Fenster, undichte Leitungen |

Die anerkannten Regeln der Technik sind Mindeststandard auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. DIN-Normen sind ein Indiz dafür, nicht deren Definition; sie können hinter dem Stand der Technik zurückbleiben (zu prüfen: aktuelle Rechtsprechung des BGH zu DIN-Normen als widerlegbare Vermutung).

### Schritt 4: Abnahme

| Form | Voraussetzungen | Besonderheit |
|------|----------------|-------------|
| Förmliche Abnahme | Gemeinsame Begehung, Protokoll | Stärkste Beweiskraft, Vorbehalte ins Protokoll |
| Konkludente Abnahme | Ingebrauchnahme ohne Rüge wesentlicher Mängel | Zeitpunkt oft streitig |
| Fiktive Abnahme BGB | § 640 Abs. 2 BGB: Fristsetzung, Ablauf, keine Verweigerung unter Angabe mindestens eines Mangels | Nur bei fertiggestelltem Werk |
| Fiktive Abnahme VOB/B | § 12 Abs. 5 VOB/B: 12 Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung oder 6 Werktage nach Beginn der Benutzung, wenn keine Abnahme verlangt wurde | Gilt nur, wenn VOB/B als Ganzes vereinbart ist (zu prüfen) |

Wirkungen der Abnahme:

* Fälligkeit des Werklohns, § 641 BGB.
* Beweislastumkehr: Nach Abnahme muss der Auftraggeber den Mangel beweisen.
* Beginn der Verjährung, § 634a Abs. 2 BGB, § 13 Abs. 4 VOB/B.
* Gefahrübergang, § 644 BGB.
* Verlust der Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB für bei Abnahme bekannte Mängel ohne Vorbehalt, § 640 Abs. 3 BGB.
* Verlust der Vertragsstrafe ohne Vorbehalt bei Abnahme, § 341 Abs. 3 BGB.

### Schritt 5: Beweislast

| Zeitpunkt | Wer beweist was |
|-----------|-----------------|
| Vor Abnahme | Auftragnehmer beweist Mangelfreiheit |
| Nach Abnahme | Auftraggeber beweist den Mangel |
| Verjährung | Schuldner beweist den Ablauf, Gläubiger beweist Hemmung oder Neubeginn |
| Mitverschulden | Wer sich darauf beruft |

Beweismittel: Abnahmeprotokoll, Bautagebuch, Fotos mit Datum, Sachverständigengutachten, selbstständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) vor Veränderung des Zustands.

### Schritt 6: Nacherfüllung und Sekundärrechte

Nacherfüllung hat Vorrang, § 635 BGB. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neuherstellung liegt beim Unternehmer. Die Frist muss angemessen sein; je nach Gewerk sind zwei bis sechs Wochen üblich, das ist eine Faustregel.

| Recht | Norm | Voraussetzung | Inhalt |
|-------|------|--------------|--------|
| Selbstvornahme und Vorschuss | § 637 BGB | Fruchtlose Fristsetzung | Drittunternehmer beauftragen, Vorschuss vorab verlangen |
| Minderung | § 638 BGB | Fruchtlose Fristsetzung oder Entbehrlichkeit | Herabsetzung der Vergütung |
| Rücktritt | §§ 636, 323 BGB | Fruchtlose Fristsetzung, kein unerheblicher Mangel | Rückabwicklung |
| Schadensersatz statt der Leistung | §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB | Fruchtlose Fristsetzung, Vertretenmüssen | Kein Ersatz fiktiver Kosten, BGH VII ZR 46/17 |
| Ersatzvornahme VOB/B | § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B | Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist nach schriftlicher Aufforderung | Beseitigung auf Kosten des Auftragnehmers |

Fristsetzung entbehrlich bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung (§ 281 Abs. 2 BGB), bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung (§ 636 BGB) und bei besonderen Umständen wie Gefahr für Leib und Leben (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

### Schritt 7: Verjährung

Nach § 634a BGB:

| Leistung | Frist | Beginn |
|----------|-------|--------|
| Arbeiten an einem Bauwerk | 5 Jahre | Abnahme |
| Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk | 5 Jahre | Abnahme der Architektenleistung |
| Sonstige Werke | 2 Jahre | Abnahme |
| Arglistig verschwiegener Mangel | Regelverjährung §§ 195, 199 BGB, bei Bauwerken nicht vor Ablauf der 5 Jahre | Kenntnis |

Nach § 13 Abs. 4 VOB/B (Wortlaut vor Zitat prüfen):

| Leistung | Frist |
|----------|-------|
| Bauwerke | 4 Jahre |
| Arbeiten an einem Grundstück, feuerberührte Teile von Feuerungsanlagen | 2 Jahre |
| Feuerberührte und abgasdämmende Teile industrieller Feuerungsanlagen | 1 Jahr |
| Maschinelle und elektrotechnische Anlagen, deren Wartung Sicherheit und Funktion beeinflusst | 2 Jahre, wenn der Auftraggeber die Wartung nicht dem Auftragnehmer übertragen hat |

Schriftliche Mängelrüge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B vor Ablauf der Verjährung: Für den gerügten Mangel beginnt eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Zugang der Rüge, nicht jedoch vor Ablauf der Regelfrist. Das ist der praktisch wichtigste Unterschied zum BGB.

Hemmung und Neubeginn:

| Tatbestand | Norm | Wirkung |
|-----------|------|---------|
| Verhandlungen | § 203 BGB | Hemmung bis zur Verweigerung der Fortsetzung, dann drei Monate Nachlauf |
| Klage, Mahnbescheid, selbstständiges Beweisverfahren | § 204 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7 BGB | Hemmung ab Zustellung bzw. Antrag |
| Anerkenntnis | § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB | Neubeginn |
| Nachbesserungsversuch | Rechtsprechung, zu prüfen | Kann Anerkenntnis sein, wenn der Unternehmer den Mangel als seinen anerkennt |

### Schritt 8: Architektenhaftung

| Leistungsphase HOAI | Leistung | Typischer Haftungsfall |
|-----|---------|----------------|
| 1 bis 4 | Grundlagen, Vorplanung, Entwurf, Genehmigung | Planungsfehler, Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik |
| 5 | Ausführungsplanung | Detailfehler als Ursache von Ausführungsmängeln |
| 6 und 7 | Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe | Ungeeignete Auftragnehmer |
| 8 | Objektüberwachung | Überwachungsfehler, fehlende Kontrolle kritischer Gewerke |
| 9 | Objektbetreuung | Versäumte Mängelanzeige vor Ablauf der Verjährung |

Architekt und Bauunternehmer haften im Außenverhältnis als Gesamtschuldner, § 421 BGB. Der Auftraggeber kann sich einen aussuchen. Im Innenverhältnis wird nach Verursachungs- und Verschuldensanteilen ausgeglichen, § 426 BGB. Verteilungen wie 70 zu 30 zulasten des Unternehmers bei Ausführungsfehlern mit Überwachungsverschulden sind Erfahrungswerte aus der Praxis, keine Regel; im Einzelfall begründen.

Berufshaftpflicht des Architekten: Versicherungspflicht und Mindestdeckung folgen aus dem jeweiligen Landesarchitektengesetz, nicht aus der HOAI. Deckungssumme im Einzelfall erfragen.

### Schritt 9: Vorschuss und Selbstvornahme

Voraussetzungen des Vorschussanspruchs nach § 637 Abs. 3 BGB:

1. Mangel, im Prozess vom Auftraggeber zu beweisen.
2. Angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und fruchtlos abgelaufen, oder Fristsetzung entbehrlich.
3. Ernsthafte Absicht, den Mangel beseitigen zu lassen. Der Vorschuss ist zweckgebunden und nach Durchführung abzurechnen.

Klageantrag: Zahlung des voraussichtlichen Bruttoaufwands laut Kostenvoranschlag oder Gutachten. Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (fünf Prozentpunkte über Basiszins), nach Abs. 2 (neun Prozentpunkte) nur, wenn kein Verbraucher beteiligt ist.

## Strategische Optionen

| Konstellation | Weg |
|---|---|
| Standard: VOB/B oder BGB, Mangel nach Abnahme | Schritte 1 bis 9 |
| Kein VOB/B-Vertrag | Schritt 1 entfällt, ab Schritt 2 |
| Verjährung läuft in Kürze ab | Sofort Hemmung sichern: Verhandlungen dokumentieren, selbstständiges Beweisverfahren oder Klage; bei VOB/B schriftliche Rüge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 |
| Architekt als weiterer Schuldner | Beide in Anspruch nehmen, Streitverkündung erwägen, Innenausgleich im Blick |
| Mangel vor Abnahme | Nicht § 13 VOB/B, sondern § 4 Abs. 7 und § 8 Abs. 3 VOB/B bzw. allgemeines Leistungsstörungsrecht |
| Mandant will schnellen Abschluss | Vergleich mit Beweissicherung vorab, statt Vorschussklage |

## Strategische Empfehlung

| Maßnahme | Empfehlung | Begründung |
|-----------|-----------|------------|
| Beweissicherung | Sachverständigen vor der Rüge beauftragen, bei Streit selbstständiges Beweisverfahren | Zustand wird sonst verändert |
| Vorbehalt bei Abnahme | Alle erkennbaren Mängel und die Vertragsstrafe ins Protokoll | § 640 Abs. 3, § 341 Abs. 3 BGB |
| Fristsetzung | Schriftlich, mit Datum, nachweisbar zugestellt | Beweis des Fristlaufs |
| Einbehalt | Doppelter Mängelbeseitigungsaufwand, § 641 Abs. 3 BGB | Druckmittel und Sicherung |
| Hemmung | Verhandlungen schriftlich führen, Abbruch schriftlich festhalten | § 203 BGB |

## Gegenargumente und Reaktion

| Gegenargument des Auftragnehmers | Reaktion |
|-----------------------------|---------|
| Der Mangel liegt an der Planung, nicht an der Ausführung | Gesamtschuld, § 421 BGB; Prüf- und Hinweispflicht des Unternehmers gegenüber der Planung |
| Vorbehaltlose Abnahme | Gilt nur für bei Abnahme bekannte Mängel, § 640 Abs. 3 BGB; verdeckte Mängel bleiben |
| Verjährung | Hemmung durch Verhandlungen, § 203 BGB; Neubeginn durch Anerkenntnis, § 212 BGB; bei VOB/B neue Frist durch schriftliche Rüge |
| Ursache in der Sphäre des Auftraggebers | Nach Abnahme trägt der Auftraggeber die Beweislast; Mitverschulden nach § 254 BGB prüfen |
| Nacherfüllung unverhältnismäßig | § 635 Abs. 3 BGB; Abwägung Mangelbeseitigungskosten gegen Interesse des Bestellers |

## Fristen-Checkliste

| Frist | Auslöser | Dauer | Folge bei Versäumnis |
|-------|---------|-------|-------|
| Vorbehalt bekannter Mängel | Abnahme | Bei der Abnahme | Verlust der Rechte aus § 634 Nr. 1 bis 3 BGB, § 640 Abs. 3 BGB |
| Vorbehalt Vertragsstrafe | Abnahme | Bei der Abnahme | Verlust, § 341 Abs. 3 BGB |
| Frist zur Nacherfüllung | Mängelrüge | Angemessen, Faustregel zwei bis sechs Wochen | Sekundärrechte noch nicht eröffnet |
| Verjährung BGB | Abnahme | 5 Jahre, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB | Einrede der Verjährung |
| Verjährung VOB/B | Abnahme | 4 Jahre, § 13 Abs. 4 VOB/B | Einrede der Verjährung |
| Schriftliche Rüge VOB/B | Vor Ablauf der Verjährung | Löst neue Zweijahresfrist aus, § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B | Kein Neubeginn |
| Arglist | Kenntnis | Regelverjährung, § 634a Abs. 3 BGB | Verjährung |

## Streitwert

| Anspruch | Streitwert |
|-------------|-----------|
| Vorschuss für Selbstvornahme | Voraussichtliche Drittkosten brutto |
| Schadensersatz statt der Leistung | Tatsächlicher oder nach Minderung berechneter Schaden, keine fiktiven Kosten |
| Minderung | Minderungsbetrag |
| Rücktritt | Rückzahlungsbetrag |
| Mangelfolgeschaden | Konkrete Schadensposition |

Gerichts- und Anwaltskosten werden im Einzelfall nach den aktuellen Tabellen berechnet, nicht aus dem Gedächtnis.

## Schriftsatz-Bausteine

Nur verwenden, wenn ein Schreiben ausdrücklich verlangt ist. Klammern sind auszufüllen.

### Mängelrüge mit Fristsetzung

```
[Auftragnehmer]
Bauvorhaben: [Objekt], Vertrag vom [Datum]

Mängelrüge und Fristsetzung zur Nacherfüllung

Sehr geehrte Damen und Herren,

an der von Ihnen erbrachten Leistung [Gewerk] bestehen folgende Mängel:

1. [Bauteil, Ort]: [Erscheinungsbild]. Verstoß gegen [Beschaffenheitsvereinbarung oder Regel der Technik].
2. [Bauteil, Ort]: [Erscheinungsbild]. Verstoß gegen [Beschaffenheitsvereinbarung oder Regel der Technik].

Wir fordern Sie auf, diese Mängel bis zum [Datum] vollständig zu beseitigen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir die Mängel auf Ihre Kosten beseitigen lassen und hierfür einen Vorschuss in Höhe von voraussichtlich [Betrag] Euro verlangen (§ 637 BGB). Minderung und Schadensersatz behalten wir uns vor.

Mit freundlichen Grüßen
```

### Antrag der Vorschussklage

```
In dem Rechtsstreit [Auftraggeber] gegen [Auftragnehmer]

beantragen wir,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin [Betrag] Euro nebst Zinsen in Höhe von [fünf oder neun] Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [Datum] zu zahlen.

Kurzbegründung:
Die Klägerin hat mit Schreiben vom [Datum] (Anlage K [Nr.]) die Mängel gerügt und Frist zur Nacherfüllung bis zum [Datum] gesetzt. Die Beklagte hat die Mängel nicht beseitigt. Die voraussichtlichen Kosten der Selbstvornahme belaufen sich nach dem Kostenvoranschlag vom [Datum] (Anlage K [Nr.]) auf [Betrag] Euro brutto.
```

## Anschluss-Skills

Falls vorhanden: Abnahme mit Vorbehalt, Nachtragsmanagement nach § 650b BGB, Behinderungsanzeige und Bauzeitverlängerung.

## Quellen

* BGB §§ 631 bis 650v, insbesondere §§ 633 bis 641, 634a, 650i ff., 650p ff.
* VOB/B §§ 4, 8, 12, 13
* HOAI
* Werner/Pastor, Der Bauprozess, aktuelle Auflage
* Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, aktuelle Auflage

## Bereinigung 02.09.2026

Gegenüber der Vorfassung entfernt: Vorlagenreste aus dem öffentlichen Recht und dem Arbeitsrecht, eine Kostenbeispielrechnung, eine erfundene HOAI-Norm zur Berufshaftpflicht. Korrigiert: fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B (Fertigstellungsmitteilung, nicht Schlussrechnung), Wirkung der schriftlichen Rüge nach § 13 Abs. 5 VOB/B, Voraussetzungen der Ersatzvornahme, Verjährungsfristen der VOB/B, Zinssatz nach § 288 BGB, Arglistverjährung nach § 634a Abs. 3 BGB. Alle mit „zu prüfen" markierten Stellen sind noch nicht gegen die Quelle verifiziert.